Nach über zehn Jahren Laufzeit des Programms Soziale Stadt feierten OB Albig, Kurt Püstow vom Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und andere “sicht- und spürbare Fortschritte bei der Stadtentwicklung auf dem Kieler Ostufer”. Dieses Feiern steht in einem Widerspruch dazu, dass Albig an anderen Stellen nicht müde wird zu betonnen, dass die Sozialkosten für Gaarden nur dann verschwinden, “wenn ich dort massiv investiere, in Bildung, in Infrastruktur und Wirtschaftsförderung, um Wachstum zu erreichen.”
Trotz der massiven Inventionen durch das Programm Soziale Stadt in den letzten Jahren fällt die Bilanz trotz großer Worte mehr als dünn aus. Imagekampagnen, nicht näher benannte Modellprojekte, Feste, Aktionen und Beteiligungsverfahren werden als Erfolg verkauft.
Die Ursachen der Herausbildung von benachteiligten Stadtteilen mit ihren sich verfestigenden Armutsspiralen sind gesamtgesellschaftlich begründet und sie rühren nicht aus dem Stadtteil selbst. Zusätzlich zu den individuellen Verarmungsprozessen bewirken sie zusätzliche Benachteiligungen und konflikthafte Desintegrationsprozesse der Stadtteilbewohner/innen.
Diesen Problemen ist mit einer stadtteilbezogenen Politik nicht beizukommen und ein grundlegender Mangel des Programms “Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt” besteht darin, dass die Ursachen und Rahmenbedingungen, die zur Herausbildung von Armutsquartieren führen, nicht zum Gegenstand einer Politik für eine sozial integrierte Stadtpolitik gemacht werden. Der Gesichtspunkt einer sozialen Stadt kann nur für die Stadt als Ganzes geltend gemacht werden.
So ist es nicht zufällig so, dass die im Programm Soziale Stadt geforderte Evaluierung in Kiel nie stattgefunden hat, weil sie allzu entlarvend gewesen wäre. Insgesamt überwiegt ein jahrelanger Inkrementalismus – ein von den Akteuren im Sozialraum mehr aber meist weniger perspektivisch geleitetes Durchwurschteln. Zu diesem Eindruck gehört auch, dass es den Akteuren trotz der Fülle der großartigen Projekte nicht möglich ist aufzuzeigen, wie sie denn den vom Programm geforderten Inhalten wie die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Quartieren,die Verbesserung der Lebenschancen für die Bewohnerinnen und Bewohner oder die Verbesserung des Bildungsangebotes in den Quartieren oder des Zugangs zu Bildungsangeboten für die Bewohnerinnen und Bewohner auch nur einen kleinen Schritt näher gekommen sind.
Den Vogel schiessen die Aussagen ab, wenn sie Beteiligungsprozesse behaupten. Es ist schon lange bekannt, dass von Armut und Ausgrenzung betroffene Menschen eher durchsetzungsschwach sind mit den herkömmlichen Instrumenten der Bürgerbeteiligung nicht erreicht werden. Hier hat die mit der Leitung des Büros Soziale Stadt beauftragte STEG GmbH gar nichts investiert. Die vermeindlich gelungenen Beteiligungen richten sich dementsprechend unter dem Banner von Ordnung und Sicherheit gegen die ohnehin schon ausgegrenzten und unbeliebten Minderheiten (Trinker, auffällige Jugendliche, Fixer usw.) oder verhöhnen die Begrifflichkeit Beteiligung wie die immer noch nicht aufgestellten Bänke zeigen.
